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Allgemeine und Besondere Geschäftsbedingungen
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I. Allgemeines, Geltungsbereich

  1. Alle Lieferungen und Leistungen der managedhosting.de GmbH unterliegen ausschließlich diesen Allgemeinen und Besonderen Geschäftsbedingungen. Sie gelten spätestens mit Entgegennahme der Lieferung oder Nutzung der Leistung als angenommen.
     
    Leistungen gemäß Abs. 1 sind insbesondere aber nicht ausschließlich:
     
    • die Bereitstellung und der Betrieb von IT- Infrastruktur ("Infrastructure as a Service / IaaS"),
    • die Bereitstellung und der Betrieb von Laufzeit- und Entwicklungsumgebungen mit dazugehörigem Betriessystem wie z. Bsp. LAMP, ZendServer, MySQL u.a. ("Platform as a Service / PaaS"),
    • die Bereitstellung und der Betrieb von Software ("Software as a Service / SaaS")
    • Beratungsleistungen auf dem Gebiet der IT
  2. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine AGB wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese gelten auch dann nicht, wenn die managedhosting.de GmbH ihnen nicht nochmals ausdrücklich widerspricht. Abweichende Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Verträge kommen allein durch schriftlichen Abschluss oder Ausführung seitens der managedhosting.de GmbH zustande.
  3. Angebote der managedhosting.de GmbH haben maximal 30 Tage Gültigkeit und sind bis zur endgültigen Klärung aller technischen und kaufmännischen Details freibleibend. Willenserklärungen von und an bzw. Vereinbarungen mit Vertretern und / oder Mitarbeitern der managedhosting.de GmbH werden erst durch schriftliche Bestätigung wirksam.

II. Leistungen, Kundenpflichten, Technik, Domains

  1. Soweit zur Auftragsausführung erforderlich, wirkt der Kunde jeweils rechtzeitig mit, erbringt insbesondere die notwendigen Unterlagen und sonstigen Voraussetzungen und unterrichtet die managedhosting.de GmbH schriftlich über Umstände, die für eine sachgerechte Beratung bzw. Bearbeitung von Bedeutung sein können. Erfolgt dies nicht rechtzeitig und / oder entgegen den Vereinbarungen bzw. Erfordernissen, ist ein der managedhosting.de GmbH entstehender zeitlicher bzw. kostenmäßiger Mehraufwand entsprechend der aktuellen Preisliste zusätzlich zu vergüten. Die managedhosting.de GmbH ist zu Teilleistungen berechtigt.
  2. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die über die Infrastruktur der managedhosting.de GmbH transportierten Daten durch die managedhosting.de GmbH nicht auf ihren Inhalt hin überprüft werden können, und stellt sicher, dass die Nutzung der Leistungen durch ihn bzw. seine Vertragspartner / Nutzer nicht zu einer Verletzung gesetzlicher Vorschriften (z.Bsp. TKüV, StGB, OWiG, UWG, UrhG, MarkG, PatG) führt. Die managedhosting.de GmbH kann rechtswidrige Inhalte sperren bzw. nach erfolgloser Abmahnung die Leistung einstellen, falls der Kunde bekannt werdende rechtswidrige Inhalte trotz Aufforderung seitens der managedhosting.de GmbH nicht sofort entfernt oder falls bekannt wird, dass er oder seine Kunden urheberrechtlich geschützte Werke rechtswidrig verbreiten. Das gleiche gilt auch bei Versendung bzw. Durchleitung von E-Mail, kommerzieller oder politischer Werbung, sonstigen Massensendungen oder unerbetenen Sendungen oder auch bei sonstigen Verhaltensweisen, die zum Nachteil anderer Kunden eine nicht nur momentane Verschlechterung herbeiführen oder eine Rufschädigung der managedhosting.de GmbH zur Folge haben können. Begründet ein rechtswidriges Verhalten des Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag Ansprüche Dritter gegen die managedhosting.de GmbH, so stellt der Kunde die managedhosting.de GmbH hiervon unverzüglich, auch nach Vertragsende, frei. (z.Bsp. wegen Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke).
  3. Der Kunde wird darauf hingewiesen, daß Daten durch Löschung, Fehlfunktion der IT- Infrastruktur, Diebstahl oder sonstige Veränderung verloren gehen können. Datenverlust, gleich aus welchem Grunde, stellt ein allgemeines Betriebsrisiko einer jeden IT- Infrastruktur dar. Der Kunde ist verpflichtet selbst geeignete Maßnahmen zu treffen, um einem möglichen Datenverlust vorzubeugen.
  4. Soweit ausdrücklich vereinbart, stellt die managedhosting.de GmbH gegen Entgelt den notwendigen Raumbedarf für die Aufstellung der zur Leistungserbringung erforderlichen kundenseitigen, d.h. kundeneigenen bzw. vom Kunden bei Dritten gemieteten oder geleasten Geräte zur Verfügung. Die managedhosting.de GmbH übernimmt keinerlei Haftung für die Verschlechterung oder den Untergang kundeneigener Geräte, Software oder sonstiger Gegenstände. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er im Rahmen der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns auf eigene Kosten eine ausreichende Versicherung gegen die üblichen Risiken ab (z.Bsp. Feuer, Wasser, Diebstahl, Einbruch, Vandalismus und Versicherung gegen Schäden Dritter im Zusammenhang mit Kundengeräten) abzuschließen hat. Kundengeräte müssen insbesondere den geltenden technischen Vorschriften entsprechen, und zum Betrieb in Rechenzentren zugelassen sein, sodass von ihnen keine nachteiligen Einflüsse auf andere Geräte und technische Einrichtungen ausgehen können.
  5. Die Installation und Wartung kundeneigener Geräte erfolgt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, durch und auf Kosten des Kunden oder durch von ihm beauftragte und gegenüber der managedhosting.de GmbH ausreichend bevollmächtigten Dritten. Die managedhosting.de GmbH ermöglicht legitimierten Beauftragten für die erforderlichen Arbeiten den Zutritt zu den entsprechenden Räumlichkeiten. Außerhalb der Geschäftszeiten ist ein Zutritt nur nach vorheriger Absprache und stets nur in entgeltpflichtiger Begleitung eigenen Sicherheitspersonals möglich, es sei denn, dass im jeweiligen Einzelvertrag etwas anderes vereinbart wurde.
  6. Im Auftrag des Kunden verwaltete Domains wird die managedhosting.de GmbH beim zuständigen Registrar nur als bevollmächtigter Vertreter für den Kunden oder, soweit dieser Wiederverkäufer sein sollte, für dessen Kunden registrieren. Mit dieser Registrierung kommt unmittelbar zwischen dem (End-) Kunden einerseits und dem Registrar andererseits ein Vertrag zustande, für den die jeweiligen Registrierungsbedingungen und Richtlinien des Registrars gelten.

III. Termine, Verzug

  1. Alle genannten Termine sind grundsätzlich als unverbindliche Angaben zu verstehen, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich als "verbindlich" vereinbart wurden. Der Kunde kann der managedhosting.de GmbH eine angemessene, mindestens zweiwöchige Frist, die erst nach dem genannten Termin beginnen darf, zur Erbringung der Leistung setzen. Vor Ablauf dieser Frist kommt die managedhosting.de GmbH nicht in Verzug. In Fällen höherer Gewalt und bei sonstigen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbaren störenden Ereignissen z.Bsp. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßigen Aussperrungen, behördlichen Maßnahmen sowie nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung der managedhosting.de GmbH, die die managedhosting.de GmbH nicht zu vertreten hat und die die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, ist die managedhosting.de GmbH, sofern die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, ohne schadensersatzpflichtig zu werden. Bei Hindernissen von vorübergehender Dauer verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Vor Ablauf einer Frist von 3 Monaten besteht ein Rücktrittsrecht nur, wenn das Interesse des Kunden an der Erfüllung infolge der Verzögerung weggefallen ist und die managedhosting.de GmbH hierauf vom Kunden rechtzeitig hingewiesen wurde. Dauert die Behinderung länger als 3 Monate, so ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten.
  2. Die Pflicht der managedhosting.de GmbH zur Leistung beginnt erst mit der erfolgten Anzeige der Bereitstellung der Leistung an den Kunden.
  3. Im Falle des Leistungsverzuges der managedhosting.de GmbH kann der Kunde nach einer angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung nach seiner Wahl vom gesamten Vertrag oder von dem von managedhosting.de GmbH noch nicht erfüllten Teil zurücktreten. Hat die managedhosting.de GmbH bereits einen abgrenzbaren Teil der geschuldeten Leistung erbracht, der für den Kunden verwendbar ist, so besteht das Rücktrittsrecht nur hinsichtlich der übrigen Leistung.

IV. Preise, Entgelte, Zahlungen, Verzug

  1. Maßgebend sind die vereinbarten Preise. Festpreise für Werk- und Dienstleistungen gelten nur, soweit die Arbeiten innerhalb der vereinbarten Gültigkeitsdauer unbehindert durchgeführt werden können. Für verlangte Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeiten sowie für Arbeit unter erschwerten Bedingungen gelten Zuschläge gemäß Preisliste. Bei fehlender Preisvereinbarung sind die zum Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung geltenden Listenpreise. Die Kosten von Leitungsanbindungen vom Kunden zur managedhosting.de GmbH, ferner die Kosten von evtl. Geräteinstallationen, der Anbindung an managedhosting.de GmbH- Geräte sowie der Wartung und Reparatur der installierten Geräte werden dem Kunden gesondert berechnet.
  2. Nutzungsabhängige Entgelte sind ab Bereitstellung der Leistungen zu entrichten. Das Entgelt für Teile von Vertragsmonaten wird auf der Grundlage von 30 Tagen je Monat anteilig errechnet. Das Entgelt für Leistungen, die über die vereinbarten Pauschalleistungen hinaus in Anspruch genommen werden, bemisst sich nach den jeweils bei Inanspruchnahme gültigen Preisen der managedhosting.de GmbH.
  3. Wiederkehrende laufende Entgelte (Monatsentgelte, Mietzahlungen etc.) sind jeweils bis zum 5. Werktag des laufenden Monats zu zahlen. Das erste Monatsentgelt wird seitens managedhosting.de GmbH durch Rechnung fällig gestellt, die folgenden Monatsbeträge werden automatisch durch kalendermäßige Bestimmung gemäß Satz 1 fällig. Der Kunde ermächtigt managedhosting.de GmbH , fällige Monatsbeträge im Lastschriftverfahren einzuziehen. Im übrigen sind alle Rechnungen binnen 10 Werktagen nach Rechnungsdatum zu zahlen. Ablehnung von Schecks oder Wechseln bleibt ausdrücklich vorbehalten. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und/oder Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden. Wertstellung erfolgt an dem Tag, an dem über den Gegenwert endgültig verfügt werden kann. Bei Banküberweisungen und Schecks gilt der Tag der bedingungslosen Gutschrift des Zahlungseingangs.
  4. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich jeweiliger Mehrwertsteuer und können bei nachträglichen Leistungsänderungen geändert werden. Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem vertragsgemäßem Leistungsdatum (z.Bsp. auch bei Abrufaufträgen) mehr als 6 Monate liegen, gelten die zur Zeit der Ausführung oder Bereitstellung gültigen Preise. Dies gilt entsprechend nach Zeitablauf einer Festpreiszusage. Im Angebot oder Vertrag nicht ausdrücklich veranschlagte Leistungen sowie Änderungen, Zusätze und Ergänzungen, die sich zur Durchführung des Auftrages als notwendig erweisen bzw. auf Verlangen des Kunden zusätzlich ausgeführt werden, sind zusätzlich zu vergüten. Dies gilt insbesondere bei ungeeigneten oder geänderten Vorgaben des Kunden, bei verzögerter Mitwirkung des Kunden und/oder dessen Nach- oder Nebenunternehmer. Die managedhosting.de GmbH wird den Anspruch vorher telefonisch oder per E-Mail ankündigen und ein Angebot vorlegen, bevor mit der Ausführung begonnen wird.
  5. Einwendungen gegen Entgeltberechnungen und die den Verbindungspreisen bzw. nutzungsabhängigen Preisen zugrunde gelegten Nutzungs- und Verbindungszeitpunkte und Datenmengen sind innerhalb von 4 Wochen nach Rechnungszugang (nebst Einzelaufstellung der berechneten Entgelte) schriftlich zu erheben. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Die managedhosting.de GmbH wird in ihren Rechnungen auf die Folgen der unterlassenen rechtzeitigen Anzeige besonders hinweisen. Zwingende gesetzliche Ansprüche nach Fristablauf bleiben unberührt.
  6. Bei Überschreitung des Zahlungstermins fallen Verzugszinsen in Höhe von 8,5% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB an. Die managedhosting.de GmbH kann bei Verzug alle noch nicht fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort geltend machen, auch unbeschadet weiterer Ansprüche fristlos kündigen und die vertraglichen Leistungen einstellen, insbesondere den Kunden vom Netz abschalten, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate ganz oder teilweise mit den Monatsrechnungen wegen laufender Entgelte bzw. mit einem Saldo, der einen Zweimonatsbetrag an laufenden Entgelten übersteigt, in Verzug gerät.
  7. Der Kunde kann nur aufrechnen bzw. ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, soweit es sich um rechtskräftig festgestellte oder unstreitige Gegenansprüche handelt.

V. Haftung

  1. Die managedhosting.de GmbH haftet dem Grunde nach in voller Höhe, falls die managedhosting.de GmbH bzw. ihre Organe bzw. leitenden Angestellten der Vorwurf des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit trifft, ferner dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten) und bei Körperschäden. Ferner haftet die managedhosting.de GmbH im Umfange zwingender gesetzlicher verschuldensunabhängiger Garantiehaftung (z.Bsp. § 11 Nr. 11 AGBG). Unberührt bleiben auch die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstige Ansprüche aus Produzentenhaftung.
  2. Der Höhe nach wird, soweit zulässig, die Haftung, z.Bsp. aufgrund schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und für grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen, auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden (sog. vertragstypischen Durchschnittsschaden) begrenzt. Vorhersehbar ist nur derjenige Schaden, den die managedhosting.de GmbH oder ihre Erfüllungsgehilfen bei Vertragsschluss unter Berücksichtigung der Umstände, die die managedhosting.de GmbH bzw. ihre Erfüllungsgehilfen gekannt haben oder hätten kennen müssen, als mögliche Folge der Vertragsverletzung hätten voraussehen müssen.
  3. Die managedhosting.de GmbH haftet nicht für Datenverlust oder dessen mögliche Folgen, gleich aus welchem Grunde.
  4. Jegliche sonstigen Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrunde, z.Bsp. auch aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen die managedhosting.de GmbH als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur insoweit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, er gilt aber nicht, wenn die Haftung auf einer Zusicherung beruht, die den Kunden gerade gegen das Risiko von solchen Schäden absichern soll.

VI. Datenschutz, Datenaustausch, Geheimhaltung

  1. Die Einhaltung aller eventuell zu beachtenden datenschutzrechtlichen Vorschriften obliegt dem jeweiligen Vertragspartner für seinen Zuständigkeitsbereich. Insbesondere die für die IT- und Telekommunikationsdienstunternehmen einschlägigen Vorschriften und Regelungen sind von beiden Vertragspartnern zu beachten. Beide Vertragspartner verpflichten sich, ihnen zur Kenntnis gelangte Daten des jeweils anderen Vertragspartners auch nach Beendigung dieses Vertrages geheim zuhalten. Unberührt bleiben zwingende gesetzliche Vorschriften.
  2. Die managedhosting.de GmbH als Auftragnehmer erbringt gegenüber dem Auftraggeber die in der Leistungsvereinbarung festgelegten IT-Dienstleistungen. Der Auftragnehmer wird nicht damit beauftragt, personenbezogene Daten im Namen des Auftraggebers zu erheben, diese zu nutzen oder personenbezogene Daten im Namen des Auftraggebers zu verarbeiten. Vielmehr wurde der Auftragnehmer mit der Erbringung von IT-Dienstleistungen beauftragt, mittels derer der Auftraggeber ggf. selbst personenbezogene Daten in eigener Verantwortung erhebt, nutzt und verarbeitet, ohne das der Auftragnehmer zwangsläufig davon Kenntnis erlangt. Die managedhosting.de GmbH prüft nicht, ob die vom Kunden beauftragte Dienstleistung den Tatbestand der Auftragsdatenverarbeitung im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes erfüllt. Die Anzeigepflicht und die Aufforderung zum Abschluß einer besonderen Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung obliegt dem Kunden entsprechend II. 1. dieser AGB vor Abfrage eines Angebotes.
  3. Der Kunde ist mit einer Speicherung und Nutzung seiner persönlichen Daten durch die managedhosting.de GmbH soweit zur Vertragserfüllung zwingend notwendig einverstanden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.
  4. Der Kunde und dessen Endnutzer sind mit der Veröffentlichung ihrer für administrative Zwecke notwendigen Daten, z.Bsp. NIC- oder RIPE- Handles einverstanden.
  5. Die managedhosting.de GmbH ist berechtigt, Verbindungsdaten oder sonstige nutzungsabhängige Informationen des Kunden zum Zwecke der Vertragserfüllung sowie zur Ermittlung von nutzungsabhängigen Entgelten aufzuzeichnen, auszuwerten und unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften zwischenzuspeichern. Diese Daten werden nach Ablauf von 90 Werkdaten gelöscht, sofern nicht gesetzliche Regelungen eine längere Zwischenspeicherung vorschreiben.

VII. Vertragsänderung

  1. Während der Laufzeit des jeweiligen Einzelvertrages können beide Vertragspartner jederzeit schriftlich Änderungen, insbesondere der vereinbarten Leistungen vorschlagen.
  2. Über die Gespräche zur Präzisierung oder Veränderung vertraglicher Vereinbarungen, insbesondere des Vertragsgegenstandes kann managedhosting.de Gesprächsnotizen anfertigen. Der Kunde wird die Notizen alsbald prüfen und managedhosting.de über eventuell notwendige Änderungen und Ergänzungen unterrichten.
  3. Im Falle eines Änderungsvorschlages durch den Kunde wird die managedhosting.de GmbH innerhalb von 12 Werktagen mitteilen, ob die Änderung möglich ist und welche Auswirkungen sie auf den Vertrag hat, insbesondere unter Berücksichtigung des zeitlichen Verlaufs und der Vergütung. Der Kunde hat sodann binnen 6 Werktagen managedhosting.de schriftlich mitzuteilen, ob er seinen Änderungsvorschlag zu diesen Bedingungen aufrecht erhalten will oder ob er den Vertrag zu den alten Bedingungen fortführen will.
  4. Wenn die Prüfung eines Änderungsvorschlages einen nicht unerheblichen Aufwand darstellt, kann managedhosting.de den durch die Prüfung bedingten Aufwand separat in Rechnung stellen.
  5. Ist aufgrund der Verhandlungen über Änderungen eine Aussetzung der vertraglich vereinbarten Leistungen im Hinblick auf vom Kunden gewünschte Änderungen erforderlich, wird die Frist für die Erbringung der vereinbarten Leistungen entsprechend verlängert. Kann die managedhosting.de GmbH eigene Zulieferer oder andere Kosten, die mit der Erbringung der in dem Vertrag vereinbarten Leistungen entstehen, während der Aussetzung nicht anderweitig nutzen, teilt die managedhosting.de GmbH dies dem Kunden mit. In diesem Fall kann die managedhosting.de GmbH dem Kunden ab dem zweiten Werktag nach der Mitteilung die betroffenen Leistungen zum bisher vertraglich vereinbarten Entgelt, oder mangels anderweitiger Vereinbarung nach der jeweils gültigen Preisliste in Rechnung stellen.
  6. Im Falle eines Änderungsvorschlages durch die managedhosting.de GmbH wird der Kunde innerhalb von 12 Werktagen schriftlich mitteilen, ob er der Änderung zustimmt.
  7. Solange kein Einvernehmen über die Änderung besteht, wird die Leistung nach dem bestehenden Vertrag fortgesetzt. Der Kunde kann stattdessen verlangen, dass die Leistung ganz oder teilweise unterbrochen oder endgültig eingestellt wird.
  8. Im Falle einer Unterbrechung der Leistung auf Wunsch des Kunden wird die Frist für die Erbringung der vereinbarten Leistungen entsprechend dieser Unterbrechung verlängert. Zudem ist der Kunde verpflichtet, für die vertraglich vorgesehenen Leistungen, welche wegen dieser Unterbrechung nicht erbracht wurden, die dafür vorgesehene Vergütung zusätzlich zu bezahlen, selbst wenn diese Leistungen nach Ende der Unterbrechung gegen erneute Vergütung erbracht werden. Im Falle eines vollständigen Abbruchs der Leistungen ist der Kunde zur Zahlung der vereinbarten Vergütung - im Falle eines Dauerschuldverhältnisses auf unbestimmte Zeit der Vergütung für einen Zeitraum von drei Monaten - nach Abbruch der Leistungen verpflichtet; Die managedhosting.de GmbH muss sich jedoch dass anrechnen lassen, was aufgrund des vorzeitigen Abbruchs erspart oder durch anderen Einsatz der für die Vertragsdurchführung vorgesehenen Arbeitskräfte und -mittel erworben wird oder zu erwerben böswillig unterlassen wird.

VIII. Vertragsbeginn und -beendigung

  1. Als Vertragsbeginn gilt der in der Bereitstellungsanzeige mitgeteilte Termin als vereinbart.
  2. Verträge auf unbestimmte Zeit können beiderseits schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Wird ein Vertrag auf bestimmte Zeit abgeschlossen, verlängert er sich jeweils um dieselbe Vertragsdauer, wenn er nicht von einer Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Ablaufzeitpunkt schriftlich gekündigt wird.
  3. Ein auf bestimmte Zeit bzw. mit einer Mindestlaufzeit abgeschlossener Vertrag kann nach einer Mindestlaufzeit von einem Monat vorzeitig durch den Kunden entsprechend der Fristen nach VIII. 1. beendet werden. In diesem Falle wird in Abhängigkeit der restlichen Vertragslaufzeit eine einmalige Abschlagszahlung fällig:
     
    • 3 - 12 Monate Restlaufzeit: 40% des Restvertragswertes
    • 13 - 18 Monate Restlaufzeit: 60% des Restvertragswertes
    • 19 - Monate Restlaufzeit: 75% des Restvertragswertes
  4. Der „Restvertragswert“ ist das durch den Kunden zu entrichtende monatliche Entgelt für die Inanspruchnahme der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen multipliziert mit der Anzahl der verbleibenden Monate der regulären Vertragslaufzeit. Für Dienstleistungen, die variablen Entgelten unterliegen (z. B. Datentransfervolumen) ist der Vertragswert gleich dem Mittelwert der Höhe des Entgeltes der letzten drei Monate.
  5. Unberührt bleibt das beiderseitige Recht der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grunde, z.Bsp. auch in den in Ziff. II.2 und IV.5 genannten Fällen. Bei Auflösung oder Stilllegung der Firma des Kunden bzw. im Falle der Beantragung eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und/oder das Vermögen seiner Gesellschafter endet das Vertragsverhältnis automatisch ohne Kündigung mit Eintritt eines derartigen Umstandes. Für die Kündigung von Werkverträgen gelten die gesetzlichen Regelungen.

IX. Sonstiges, Erfüllungsort, Gerichtsstand

  1. Der Kunde wird nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes darauf hingewiesen, dass seine für die Abwicklung der geschäftlichen Beziehungen erforderlichen firmen- bzw. personenbezogenen Daten mit Hilfe der EDV verarbeitet werden.
  2. Ergänzend gelten, soweit einschlägig, die jeweiligen Besonderen Vertragsbedingungen der managedhosting.de GmbH für Werk- und Dienstleistungen (bezeichnet als: "BVB-WD"), Hard- und Softwarekauf (bezeichnet als: "BVB-KV") oder -vermietung (bezeichnet als: "BVB-MV") sowie für Datacenter- und Managed Hosting- Dienstleistungen (bezeichnet als: "BVB-MH").
  3. Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen dieser Allgemeinen und Besonderen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Auf deren Einhaltung kann im Einzelfall nur schriftlich verzichtet werden.
  4. Sollten einzelne dieser Bestimmungen Allgemeinen und Besonderen Geschäftsbedingungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bedingungen unberührt und sind dann so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird. Dies gilt auch für eventuell ergänzungsbedürftige Lücken.
  5. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Im Verkehr mit Kunden im Sinne § 24 AGBG ist Gerichtsstand ausschließlich Berlin. Die managedhosting.de GmbH kann auch am Sitz des Kunden Klagen.
     

Besondere Vertragsbedingungen der managedhosting.de GmbH für Werk- und Dienstleistungen (BVB-WD) PDF Download ...

Für Werk- und Dienstleistungen gelten neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der managedhosting.de GmbH folgende besondere Bedingungen:

I. Abnahme und Gefahrübergang bei Werkleistungen

  1. Die managedhosting.de GmbH stellt nach ihrem Ermessen jeweils Teilleistungen (z.Bsp. im Rahmen von Leistungsphasen) zur Abnahme bereit. Der Kunde verpflichtet sich zur Abnahme jeweils binnen 6 Werktagen nach Bereitstellung bzw. Übergabe/Installation/Übersendung. Danach gilt die jeweils zur Abnahme bereitgestellte Leistung oder Teilleistung als abgenommen, wenn die Abnahme nicht ausdrücklich und schriftlich mit spezifizierter Begründung verweigert worden ist. Die Abnahme bereitgestellter (Teil-)-leistungen gilt auch als erfolgt, sobald der Auftraggeber Leistungen nachfolgender Phasen im Rahmen des Projektfortschritts entgegen nimmt. Die fertige Werkleistung (z.Bsp. von betriebsbereiten Systeminstallationen mit den von der managedhosting.de GmbH erstellten kundenspezifischen Anpassungen, Umgestaltungen etc.) gilt als insgesamt abgenommen, sobald die obige Frist ohne substantiierten Nachweis reproduzierbarer Fehler in der Testversion abgelaufen ist bzw. der Kunde die Werkleistung selbst in Benutzung genommen und/oder auch für andere Nutzer zur Verfügung gestellt hat. Abnahmen erfolgen nach Standard-Prozeduren der managedhosting.de GmbH. Die Gefahr geht spätestens mit Fertigstellungsmeldung bzw. Beginn der Nutzung auf den Kunden über. Gleiches gilt, wenn eine Inbetriebnahme auf Wunsch des Kunden zurückgestellt wird.

II. Gewährleistung bei Werkleistungen

  1. Die Gewährleistung der managedhosting.de GmbH richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus den AGB-/BVB-Regelungen nichts anderes ergibt. Es besteht Einigkeit darüber, dass nach dem Stand der Technik Fehler in Softwareprogrammen auch bei Anwendung größter Sorgfalt nicht auszuschließen sind und dass ein 100%ig unterbrechungs- und fehlerfreier Betrieb sowie die vollständige Beseitigung eventueller Programmfehler nicht gewährleistet werden können. Die Gewährleistung ist auf reproduzierbare Fehler beschränkt.

III. Nutzungsrecht

  1. Der Kunde erhält an urheberrechtsschutzfähigen Werkleistungen (z.Bsp. Softwareprogrammen, Web-Seiten) ein einfaches, d.h. nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vertraglich vereinbarten Zweck. Weitergehende Nutzungen bedürfen vorheriger Vereinbarung und sind gesondert vergütungspflichtig.

IV. Gewerbliche Schutzrechte, Eigentumsvorbehalt

  1. Bezüglich der Regelungen über gewerbliche Schutzrechte und den Eigentumsvorbehalt des Lieferanten gelten, soweit anwendbar, die Ziff. V und VI der BVB-K entsprechend.
     

Besondere Vertragsbedingungen der managedhosting.de GmbH für Kaufverträge (BVB-KV) PDF Download ...

Für Kaufverträge mit Firmenkunden über Hard- bzw. Software oder sonstige bewegliche Wirtschaftsgüter gelten neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der managedhosting.de GmbH folgende besondere Bestimmungen:

I. Lieferung, Versand und Lieferzeit

  1. Lieferungen erfolgen ab Lager. Teillieferungen gelten als selbständiges Geschäft und können gesondert abgerechnet werden. Versandart und die Verpackung unterliegen dem Ermessen der managedhosting.de GmbH. Für Verlust, zufälligen Untergang oder Verschlechterung versendeter Ware haftet die managedhosting.de GmbH nicht. Transportversicherung erfolgt auf Kosten des Kunden. Schadenersatzforderungen gegen haftende Dritte und/oder Versicherungen werden hiermit an den Kunden abgetreten. Dieser nimmt die Abtretung an. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

II. Gefahrübergang

  1. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn bereitgestellte Ware nicht abgerufen wird oder die Lieferung auf Wunsch des Kunden zurückgestellt wird, ferner wenn Teillieferungen erfolgen oder noch andere Leistungen (z.Bsp. Versand oder Installation) übernommen wurden. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes außerhalb des Einflussbereichs der managedhosting.de GmbH, geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Kunden über. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde, sie betragen vorbehaltlich des Nachweises höherer Kosten mindestens 0,25% des Rechnungsbetrages des Lagergutes pro abgelaufene Woche.
  2. Soweit die Abnahme einer DV- Anlage oder von Software stattzufinden hat, gilt die DV- Anlage oder die Software mit der ausdrücklichen Übernahmeerklärung, aber jedenfalls dann als abgenommen, wenn die Lieferung und, sofern die managedhosting.de GmbH auch die Installation schuldet, die Installation betriebsfertig abgeschlossen ist oder aber seit der Lieferung bzw. Installation 10 Werktage vergangen sind und der Kunde die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines Mangels, der die Nutzung des Systems oder der Software unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.

III. Software

  1. Die gelieferten Software- Programme werden vom Kunden als Standard- Programme zu den Bedingungen des Vorlieferanten/Herstellers übernommen. Die managedhosting.de GmbH räumt dem Kunden ein nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an der gelieferten Software ein. Ist die Software Teil einer gelieferten DV- Anlage, welche auch Hardware umfasst, darf die Software nur auf der zugehörigen, von der managedhosting.de GmbH gelieferten Hardware genutzt werden, sofern nicht deren Auswechselung, Ausfall oder sonstige betriebliche Gründe des Kunden die Nutzung auf anderer Hardware rechtfertigen.
  2. Der Kunde ist berechtigt, Sicherungskopien der gelieferten Software zu erstellen. Es darf jedoch jeweils nur eine einzige Sicherungskopie angefertigt und aufbewahrt werden. Diese Sicherungskopie ist vom Kunden als solche unter Nennung der managedhosting.de GmbH und der Bezeichnung der Software mit Versionsnummer zu kennzeichnen. Im übrigen dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung weder Kopien der Software erstellt noch darf der Programmcode ausgedruckt oder das Handbuch kopiert werden. Der Kunde ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der managedhosting.de GmbH nicht berechtigt, die gelieferte Software oder die zugehörigen Handbücher im Original oder in Kopie Dritten zugänglich zu machen, insbesondere durch Miete oder sonstwie Dritten zu überlassen, oder auf andere Weise zu verbreiten. Das Recht des Kunden zur Übertragung des Nutzungsrechts an der gelieferten Standardsoftware anderer Hersteller bestimmt sich nach den Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers. Der Kunde ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die Software zu übersetzen, zu bearbeiten oder sonst zu ändern. Er darf aber den Einsatz der Software im Rahmen der zulässigen Nutzung beobachten, untersuchen und testen. Eine Rückübersetzung (Dekompilierung) des Programm- Codes der Software in eine andere Darstellungsform ist untersagt.

IV. Gewährleistung

  1. Es gilt die bei Lieferung maßgebliche gesetzliche Gewährleistungsfrist. Bei Mängeln oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft ist die managedhosting.de GmbH nach ihrer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt, soweit der Kunde nicht den Nachweis führt, dass die betreffenden Mängel nicht durch diese Änderung verursacht worden sind und die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
  2. Bei Mängeln an Handelsware gelten die Gewährleistungsbedingungen des Herstellers/Lieferanten. Nur wenn die gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche gegen diese erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund eines Insolvenzverfahrens, aussichtslos ist, haftet die managedhosting.de GmbH subsidiär, aber nicht strenger als der jeweilige Hersteller oder Vorlieferant. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen managedhosting.de GmbH gehemmt.
  3. Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
  4. Software-Gewährleistung: Es besteht Einigkeit, dass nach dem Stand der Technik Fehler in Programmen (insbes. auch Standardprogrammen) auch bei Anwendung größter Sorgfalt nicht auszuschließen sind und dass ein unterbrechungs- und fehlerfreier Betrieb sowie die vollständige Beseitigung eventueller Programmfehler nicht gewährleistet werden können. Für auftretende reproduzierbare und unverzüglich schriftlich gerügte Fehler erfolgt die Gewährleistung nach Maßgabe der Bedingungen des Vorlieferanten/Herstellers. Sind die gerügten Fehler auf falsche Bedienung zurückzuführen oder nicht reproduzierbar, so sind die aufgrund der Rüge entstandenen Kosten vom Kunden zu erstatten. Weitergehende Gewährleistungsansprüche jeglicher Art für Programme und insbesondere eine Haftung für Marktfähigkeit und Gebrauchstauglichkeit zu bestimmten Zwecken sind ausgeschlossen. Die Gewährleistung ist ferner ausgeschlossen im Hinblick auf solche Programme, die in Verbindung mit anderen von der managedhosting.de GmbH nicht ausdrücklich gebilligter Hardware und/oder Programmen benutzt werden oder die ohne vorherige schriftliche Einwilligung geändert worden sind.

V. Gewerbliche Schutzrechte

  1. Die managedhosting.de GmbH steht nur dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter benutzt werden darf. managedhosting.de GmbH und der Kunde werden einander unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden. Bei Rechtsverletzungen durch gelieferte Produkte anderer Hersteller werden nach Wahl von managedhosting.de GmbH deren Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für Rechnung des Kunden geltend gemacht oder an den Kunden abgetreten. Ansprüche gegen managedhosting.de GmbH bestehen in diesen Fällen nur analog BVB-K Ziff. IV.2.

VI. Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur vollständigen Bezahlung und zur Erfüllung aller, auch zukünftiger Forderungen aus den geschlossenen Verträgen verbleibt ausgelieferte Ware im Eigentum der managedhosting.de GmbH. Für den Fall der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware gehen die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen auf die managedhosting.de GmbH über. Für den Fall der Bearbeitung, Verbindung oder Umbildung der Vorbehaltsware entsteht für die managedhosting.de GmbH Miteigentum an der neu entstandenen Sache. Der Erwerber ist nicht zur Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware berechtigt. Im Falle des Zugriffs Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Erwerber für die Wahrung der Eigentümerrechte der managedhosting.de GmbH Sorge zu tragen und die managedhosting.de GmbH unverzüglich zu benachrichtigen. In einem solchen Fall und bei Zahlungsverzug hat die managedhosting.de GmbH das Recht zum Betreten der Räume des Erwerbers, um im Rahmen der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts die Vorbehaltsware an sich nehmen zu können. Ein solches Vorgehen bedeutet nicht einen Rücktritt vom Vertrag, sofern der Erwerber Kaufmann ist.
  2. Sollte der Eigentumsvorbehalt gemäß den vorstehenden Bestimmungen nach dem Recht des Landes, in welchem sich die VBW befindet, nicht rechtswirksam oder undurchführbar sein, so gilt statt seiner diejenige Sicherheit als vereinbart, welche der Eigentumsvorbehaltsregelung nach dem Recht jenes Landes am nächsten kommt. Sind in diesem Zusammenhang irgendwelche Handlungen des Kunden erforderlich, ist der Kunde auf Verlangen zur Vornahme dieser Handlungen verpflichtet.
     

Besondere Vertragsbedingungen der managedhosting.de GmbH für Mietverträge (BVB-MV) PDF Download ...

Für Mietverträge über DV- Anlagen Software oder sonstige Wirtschaftsgüter mit Firmenkunden gelten neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der managedhosting.de GmbH folgende besondere Bestimmungen:

I. Gebrauch, Untervermietung, Unterhaltung und Wartung

  1. Der Kunde wird die Mietsache auf eigene Kosten sachgerecht behandeln und benutzen. Änderungen an der Mietsache sowie zusätzliche Einbauten etc. bedürfen der schriftlichen Zustimmung der managedhosting.de GmbH. Der Kunde wird die Pflege- und Gebrauchsempfehlungen des Lieferanten bzw. Herstellers befolgen und stellt die managedhosting.de GmbH von allen etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Nichtbeachtung entstehen. Erfüllt der Kunde seine Pflichten nicht, kann die managedhosting.de GmbH jederzeit auf Rechnung des Kunden die erforderlichen Maßnahmen durchführen lassen.
  2. Dem Kunden ist die Untervermietung nicht gestattet, es sei denn, sie wurde vorher schriftlich mit der managedhosting.de GmbH vereinbart. Der Kunde haftet auch für die Dauer der Untervermietung für das vereinbarte Nutzungsentgelt und die Kosten i. S. Ziff. I.1 sowie für eventuelle Beschädigung oder Untergang des Mietgerätes und tritt hiermit im Vorhinein zur Sicherung aller Ansprüche von managedhosting.de GmbH seine künftigen Ansprüche gegen Untermieter einschließlich des Anspruchs auf Herausgabe an managedhosting.de GmbH ab. managedhosting.de GmbH nimmt diese Abtretung an.
  3. Die managedhosting.de GmbH führt die Wartung und alle zur Betriebsbereitschaft erforderlichen Instandsetzungsarbeiten im eigenen Hause und auf Kosten des Kunden durch. Während der Nutzungsdauer beschädigte bzw. ersetzte Verschleißteile werden gesondert in Rechnung gestellt.

II. Verzugsfolgen

  1. Gerät der Kunde mit zwei Monatsmieten oder in Höhe eines Saldos in Höhe von mind. 2 Monatsmieten länger als 30 Werktage in Rückstand oder erfüllt er andere wesentliche Verpflichtungen aus dem jeweiligen wiederholt Mietvertrag nicht oder nicht pünktlich, so hat die managedhosting.de GmbH, wenn der Kunde innerhalb von 6 Werktagen auf entsprechende Mahnung hin nicht leistet, unbeschadet sonstiger Ansprüche das Recht,
     
    a) entweder alle noch nicht fälligen Mieten sofort fällig zu stellen, wobei anstelle sofortiger Zahlung für den fälligen Betrag Sicherheit durch Bankbürgschaft geleistet werden kann. Zahlt der Kunde sofort, erhält er eine Gutschrift in Höhe von 5% der Restmietforderung. Erfolgt keine Zahlung oder Sicherheitsleistung, ist die managedhosting.de GmbH berechtigt, die Mietsache sicherzustellen und die Weiterzahlung der Mietraten zu fordern. Die managedhosting.de GmbH räumt für diesen Fall dem Kunden jedoch den Besitz der Mietsache nach Zahlung der Mietrückstände wieder ein.
     
    b) den Mietvertrag außerordentlich zu kündigen und die gesetzlich oder vertraglich zustehenden Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz wegen des durch die Kündigung verursachten Schadens und auf einredelose Rückgabe und Verwertung der Mietsache sowie ggf. auf Nutzungsentschädigung, geltend zu machen.

III. Haftung

  1. Die managedhosting.de GmbH übernimmt keine Haftung für die Kompatibilität des Mietgerätes mit kundeneigener Hard- und Software. Die Prüfung der Anschluss- und Betriebseignung für kundeneigene Gegenstände ist ausschließlich Sache des Kunden. Soweit sich nicht aus anderweitigen Vereinbarungen Abweichendes ergibt, ist der Kunde für den betriebssicheren Einsatz des Mietgerätes verantwortlich und verpflichtet sich, managedhosting.de GmbH insoweit von eventuellen Ansprüchen Dritter frei zustellen.

IV. Gefahrtragung und Versicherung der Mietsache

  1. Der Kunde trägt die Gefahr der unverschuldeten Beschädigung, des zufälligen Untergangs und des Abhandenkommens des Mietgegenstandes, auch wenn sich dieses an einem seiner Standorte oder bei einem Dritten befindet. Solche Ereignisse entbinden den Kunden nicht von seinen Zahlungs- und sonstigen Vertragspflichten. Der Kunde ist verpflichtet, die Mietsache, solange diese sich bei ihm oder einem Dritten befindet, zum Anschaffungswert gegen die üblichen Sachgefahren, wie z.Bsp. Feuer, Einbruch, Wasser und Vandalismus, zu versichern. Er hat die managedhosting.de GmbH die Versicherungsscheine bzw. Bestätigungen auf Verlangen zu übergeben. Er tritt hiermit an managedhosting.de GmbH alle Rechte aus den Sachversicherungsverträgen, die aufgrund dieses Mietvertrages abgeschlossen sind, unwiderruflich ab und hat managedhosting.de GmbH unverzüglich über einen Schadenseintritt schriftlich zu unterrichten sowie bei der Schadensregulierung zu unterstützen.

V. Beeinträchtigung des Eigentums des Vermieters

  1. Der Kunde wird die Mietsache von Zugriffen Dritter freihalten und managedhosting.de GmbH Vollstreckungsmaßnahmen, Pfändungen, Ansprüche aus angeblichen Vermieterpfandrecht usw. zur Geltendmachung ihres Eigentums sofort anzeigen. Der Kunde ist ggf. zur Intervention verpflichtet und trägt die Kosten für alle Maßnahmen, die zur Aufhebung derartiger Eingriffe erforderlich werden. managedhosting.de GmbH und ihre Beauftragten haben das Recht, den Mietgegenstand zu den üblichen Geschäftszeiten zu besichtigen. Veränderungen des Standorts des Mietgegenstandes bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von managedhosting.de GmbH, die nur aus wichtigem Grund verweigert werden darf.

VI. Vertragsende

  1. Bei Ende der Mietzeit wird der Kunde auf eigene Kosten den Mietgegenstand an die managedhosting.de GmbH zurück transportieren. Verzögert der Kunde die Rückgabe und kommt bis zum Ablauf dieses Mietvertrages ein Kauf- bzw. Verlängerungsvertrag nicht zustande, so ist die managedhosting.de GmbH berechtigt, für jeden angefangenen Monat eine weitere Monatsmiete als Nutzungsentschädigung zu verlangen. Der Mietgegenstand wird bei Rückgabe einem Funktionstest unterzogen. Die eventuell notwendige Instandsetzung der Mietsache infolge von Schäden, die der Kunde und/oder dessen Untermieter zu vertreten haben, insbesondere im Falle von Bedienungsfehlern, erfolgt auf Kosten des Kunden.
     

Besondere Vertragsbedingungen der managedhosting.de GmbH für für IaaS, PaaS und SaaS (BVB-MH) PDF Download ...

Für IaaS-, PaaS- und SaaS- Dienstleistungen für Firmenkunden gelten neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der managedhosting.de GmbH folgende besondere Bestimmungen:

I. Allgemeines

  1. Jeder Dienstleistung wird im Auftrag oder in der Produktbeschreibung eine entsprechende SLA- Kategorie zugeordnet. Der Kunde wird darauf hingewiesen, daß er selbst zu überprüfen hat, ob die in den SLAs genannten Bedingungen seinen Anforderungen an RTO und RPO genügen.
  2. Insofern die jeweilige SLA- Kategorie die Möglichkeit der individuellen Vereinbarung für bestimmte Parameter enthält, wird der Kunde alle notwendigen Informationen rechtzeitig vor Beginn der Dienstleistung mit der managedhosting.de GmbH abstimmen und verbindlich festlegen. Diese individuellen Vereinbarungen sind im Ticket- Request- System und in der den dem Kunden zu übergebenden Datenblättern dokumentiert.
  3. Der Kunde wird darauf hingewiesen, daß er mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns selbst für geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Einhaltung der von ihm gewünschten RTO und RPO verantwortlich ist.

II. Infrastructure as a Service (IaaS) und Platform as a Service (PaaS)- Dienstleistungen

  1. Die managedhosting.de GmbH kann für die SLA- Kategorien "Professional" und "Premium" Sicherheitskopien der virtuellen Maschinen erstellen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, daß er die managedhosting.de GmbH mit der Erstellung von Sicherheitskopien für die betreffenden VMs beauftragen muß. Eine pauschale Erstellung von Sicherheitskopien der VMs erfolgt nicht. Insofern keine gesonderten Vereinbarungen getroffen wurden, besteht nach Beendigung der Dienstleistung - gleich aus welchem Grunde - kein Anspruch auf nachträgliche Verfügbarkeit oder Wiederherstellbarkeit von Kundendaten, VMs, Backups etc.
  2. Eine Bereitstellung von Sicherheitskopien, VMs oder anderen Kundendaten zur weiteren Verwendung durch den Kunden nach Beendigung der Dienstleistung muss vom Kunden rechtzeitig vor Beendigung der Dienstleistung schriftlich beauftragt werden.
  3. Der Kunde kann die managedhosting.de GmbH mit der Durchführung von Aufgaben des IT- Betriebes wie z. Bsp. regelmäßige Datensicherung, laufende Überwachung oder Softwareupdates beauftragen. Art und Umfang der durch die managedhosting.de GmbH zu erbringenden Dienstleistungen des IT- Betriebes bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Der Kunde stellt der managedhosting.de GmbH die dafür notwendigen Informationen auf eigene Kosten zur Verfügung.

III. Software as a Service (SaaS) - Dienstleistungen

  1. Die managedhosting.de GmbH stellt die Software für die vereinbarte Dauer gegen eine monatliche Vergütung zur vertragsgemäßen Nutzung durch den Kunden bereit. Die Verfügbarkeit der Anwendung ergibt sich aus den im jeweiligen Einzelvertrag festgelegten SLA's („Service Level Agreements“). managedhosting.de ist nur für die Verfügbarkeit der Softwareprodukte und eines geeigneten Zugangs zu den Softwareprodukten verpflichtet. Für die zur Benutzung der Softwareprodukte im Übrigen notwendigen Voraussetzungen seitens des Kunden, insbesondere für die Funktionsfähigkeit der Internet-, VPN- oder anderen Netzwerkverbindung ist managedhosting.de nicht verantwortlich.
  2. Die Nutzung der Software erfolgt über die im Vertrag genannten Kommunikationsschnittstellen (z.Bsp. Webfrontend) und unter Verwendung eines Berechtigungskonzeptes (z.Bsp. Nutzerkennung/Passwort). Wird dem Kunden ein Passwort zur Verfügung gestellt, so ist verpflichtet das Passwort regelmäßig, mindestens einmal pro Monat zu ändern und gegenüber Dritten geheim zu halten. Soweit der Kunde Kenntnis darüber erhält, dass das Passwort einem Dritten bekannt geworden ist, hat er unverzüglich managedhosting.de hiervon zu informieren und das Passwort zu ändern.
  3. Eine Installation von als SaaS angebotener Software auf Servern des Kunden erfolgt nicht. Die Software befindet sich auf Servern von managedhosting.de. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Überlassung der Softwareprodukte in verkörperter Form. Der Kunde darf keine Kopien der Softwareprodukte anfertigen.
  4. Der Kunde ist für jegliche Schäden verantwortlich, die managedhosting.de aufgrund einer vertragswidrigen Nutzung der Softwareprodukte unter Verwendung einer Zugangskennung des Kunde entstehen, unabhängig davon, ob diese durch ein Verhalten des Kunden und dessen Mitarbeitern oder durch Dritte unter Verwendung der Zugangskennung des Kunden entstehen; dies gilt dann und insoweit nicht, wie der Kunde nachweisen kann, dass er diese Schäden nicht zu vertreten hat.
  5. Der Kunde ist für das Laden und Speichern eigener Daten, die für die Verwendung der Software notwendig sind, selbst verantwortlich. Der Kunde darf nur für die bestimmungsgemässe Nutzung der jeweiligen Software notwendige Daten speichern. Weiterhin ist der Kunde für die Lieferung und die Pflege der von ihm gelieferten Daten verantwortlich. Dabei ist der Kunde insbesondere verpflichtet, die von Ihm in der Software gespeicherten Daten auf ihre Freiheit von Viren und anderen Schadprogrammen zu überprüfen.
  6. Nach Beendigung des Nutzungsrechts des Kunden ist managedhosting.de verpflichtet, dem Kunden die noch auf dem Server vorhandenen Daten des Kunden herauszugeben. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Überlassung eines zur Verwendung der Daten geeigneten Softwareproduktes.

IV. Umfang der Nutzungsrechte bei SaaS

  1. Die managedhosting.de GmbH gewährt dem Kunden für die vereinbarte Nutzungsdauer ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die in dem Vertrag zur Überlassung mittels SaaS genannten Software nach Maßgabe des Vertrages und nach den Vorgaben der Produktbeschreibung für eigene Geschäftszwecke des Kunden zu nutzen und sie ausschließlich in diesem Rahmen eigenen Mitarbeitern und Beauftragten des Kunde zugänglich zu machen.
  2. Der Kunde darf Hinweise und Vermerke im Bezug auf Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte und andere gewerbliche Schutzrechte in den Softwareprodukten nicht verändern oder entfernen.
  3. Der Quellcode der Softwareprodukte bleibt das Eigentum von managedhosting.de und / oder ihren Lizenzgebern. Unbeschadet von Absatz 5 dieses § 6.2 erhält der Kunde keine Nutzungsrechte an dem Quellcode der Softwareprodukte. Soweit in diesem Vertrag nicht anderweitig vereinbart, bleiben sämtliche Patent- und Urheberrechte, Marken und sonstige Rechte an den Softwareprodukten sowie das diesbezügliche betriebliche Know- How und Geschäftsgeheimnisse das Eigentum von managedhosting.de und / oder ihren Lizenzgebern.
  4. Der Kunde ist nicht berechtigt Veränderungen an den Softwareprodukten vorzunehmen, es sei denn, dies ist zur bestimmungsgemäßen Benutzung der Softwareprodukte oder zur Fehlerberichtigung notwendig und managedhosting.de hat trotz einer schriftlichen Aufforderung durch den Kunde nicht angeboten, den Fehler innerhalb zumutbarer Zeit und zu zumutbaren Bedingungen zu beheben, oder, sofern der Kunde ein entsprechendes Angebot von managedhosting.de angenommen hat, managedhosting.de nicht innerhalb einer angemessenen Zeit und nach einer vom Kunden gesetzten Frist mit der Fehlerbehebung begonnen hat.
  5. Der Kunde ist nicht berechtigt, irgendwelche Verfahren einschließlich Dekompilierung, Disassembling oder Reverse Engineering anzuwenden, um den Quellcode der Softwareprodukte zu ermitteln oder Informationen über die Konzeption oder Erstellung der Softwareprodukte zu erlangen, es sei denn, (i) diese Handlungen sind unerlässlich, um zur Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms mit den Softwareprodukten erforderliche Informationen zu erhalten, (ii) diese Informationen sind dem Kunden trotz schriftlicher Anfrage nicht innerhalb angemessener Zeit von managedhosting.de zugänglich gemacht worden und (iii) diese Handlungen werden in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraums vorgenommen. Durch Handlungen gemäß dieses § 6.2 Absatz 5 erlangte Informationen dürfen keinesfalls zu anderen Zwecken als zur Herstellung der Interoperabilität des unabhängig geschaffenen Programms verwendet werden. Sie dürfen insbesondere nicht für die Entwicklung, Herstellung oder Vermarktung von Programmen mit im wesentlichen ähnlicher Ausdrucksform wie die betreffenden Softwareprodukte verwendet werden, für die Herstellung und den Test von Schnittstellen zu den Softwareprodukten zu dem Zweck, diese nachfolgend an Dritte weiterzugeben, oder für irgendwelche anderen, das Urheberrecht hieran verletzenden Handlungen. Die Informationen dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden, sofern dies nicht für die Herstellung der Interoperabilität des unabhängig geschaffenen Programms notwendig ist.

V. Außerordentliche Kündigung

  1. Die managedhosting.de GmbH kann den Vertrag insbesondere außerordentlich und fristlos kündigen, wenn aus nicht von der managedhosting.de GmbH zu vertretenden Gründen die vertragsgegenständlichen Leistungen überhaupt nicht mehr oder nur noch zu wesentlich veränderten Bedingungen zu erbringen sein sollten. Das gleiche gilt, falls der Kunde bzw. dessen Kunden und/oder Vertragspartner/Nutzer trotz Abmahnung die Leistungen unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften (z.Bsp. i.S. Ziff. II.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) nutzen sollten. Erfolgt die außerordentliche Kündigung aus einem vom Kunden zu vertretenden Grunde, kann die managedhosting.de GmbH die sofortige Abschaltung des Kunden vornehmen und einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadenersatz in Höhe der Hälfte der bis zum Ablauf der regulären Vertragszeit zu zahlenden restlichen Monatsbeträge verlangen. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn die managedhosting.de GmbH einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweist. Die Geltendmachung weiterer gesetzlicher Ansprüche bleibt unberührt.

VI. Sonstiges

  1. Ergänzend gelten auch im Verhältnis zwischen der managedhosting.de GmbH und dem Kunden die jeweiligen Bedingungen der nationalen und internationalen Carrier über die nationalen und internationalen Mietleitungen. IP- Adressen sind vom Kunden binnen 1 Monat nach Vertragsende zurückzugeben. Andernfalls ist pro IP-Adresse und pro angefangenen Monat der Verzögerung eine Gebühr in Höhe eines einfachen Monatsentgelts gemäß managedhosting.de GmbH- Preisliste verwirkt.

 
Berlin, den 01.07.2012